Veröffentlicht 22. Februar 2016 von

„Unsere Welt bricht gerade zusammen“ – Warum dieser Satz sachlich falsch ist

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Thorsten Albig regiert eines der kleineren deutschen Bundesländer, genauer gesagt das nördlichste. Zum Dauerthema „Flüchtlinge“ hat er gerade gesagt: „Das eigentliche Problem wird nicht hier im Landtag, (gemeint ist der Kieler Landtag) wird auch nicht im Bundestag entschieden, sondern ist eine verrückt gewordene zusammenbrechende Welt“. Albigs Aussage ist nicht nur resignativ, sondern auch falsch. Seine Partner und Nachbarn in Dänemark, Norwegen und Schweden würden ihr ganz gewiss nicht zustimmen. Sie ist darüber hinaus hochproblematisch, weil jeder Politiker dazu verpflichtet ist, die Lage kühl zu analysieren und seinen Wählern nicht Angst zu machen.

Warum ist die Bemerkung aber sachlich falsch? Weil die Welt in Wahrheit viel komplizierter ist als es der schleswig-holsteinische SPD-Regierungschef suggeriert und weil in der Wahrnehmung der Betroffenen erhebliche Teile der Welt gute Zeiten erleben. Kanada und die USA, wo – zugegeben – gegenwärtig ein ziemlich verrückter Vorwahlkampf zu den bevorstehenden Präsidentenwahlen abläuft – sind weiterhin dynamische, optimistische Gesellschaften. In Ottawa regiert seit wenigen Wochen eine neue politische Generation um den jungenhaft wirkenden Regierungschef Trudeau, einen Sohn des bekannten Politikers der 1970er Jahre. Als Einwanderungsland verhält sich Kanada vorbildlich, ist auf diesem Gebiet viel erfolgreicher als Europa.

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Veröffentlicht 18. April 2015 von

Kuba: Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Wir sind es seit einiger Zeit gewohnt, uns mit den Krisen in unmittelbarer Nachbarschaft zu befassen, mit der Ukraine, mit dem Nahen und Mittleren Osten, mit Nordafrika. Dabei wird leicht übersehen, dass es in anderen Gegenden der Welt eine Wende zum Besseren gibt, etwa in Mittel- und Südamerika. Dort kann vor allem nun das entstehen, was eine stabile demokratische Gesellschaft benötigt: eine Mittelschicht.

Ich bin gerade von einer Reise nach Kuba zurückgekehrt, das bis heute unter dem Ost-West-Konflikt zu leiden hat, der in Europa vor 25 Jahren zu Ende ging. 11 Millionen Kubaner hoffen nun darauf, dass die Begegnung zwischen Staatschef Raul Castro und US-Präsident Obama bei einer Konferenz in Panama in der letzten Woche zu einer raschen Verbesserung der trostlosen wirtschaftlichen Lage führt. Die tropische Insel, eine halbe Flugstunde von Miami entfernt, leidet unter dem Handelsembargo, das die Supermacht Zug um Zug über Kuba verhängt hat.

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Veröffentlicht 23. Juni 2014 von

Die Zeichen stehen auf Sturm

Bei nahezu allen Ereignissen, die sich in diesen Tagen im Nahen und Mittleren Osten sowie der neuen Erdbebenzone Ukraine abspielen, gilt Amerika als der Verantwortliche oder Schuldige für die Zuspitzung der Situation. Dies gilt ebenso für die dramatisch veränderte Lage im Irak. Aber eine derartige Argumentation greift viel zu kurz. Was die Deutschen und die Europäer verdrängen, ist, dass nahezu alle Grenzziehungen nach dem Ende des 1. Weltkrieges sich als nicht stabil erwiesen haben. Nach knapp 100 Jahren bäumt sich die Geschichte gegen papierne Lösungen auf. Oder anders formuliert: anstelle des Osmanischen Reiches und der österreichisch-ungarischen Donaumonarchie ist keine neue, dauerhafte Staatenwelt getreten. Auf dem Balkan hat sich die große Eruption vor 25 Jahren ereignet, als Jugoslawien in einer Reihe von Sezessionsbewegungen endete. Nun scheint dasselbe im Irak bevorzustehen.

Wer nach Fehlentwicklungen und verhängnisvollen Weichenstellungen sucht, wird auch nicht umhinkommen, zu konstatieren, dass der Sturz des Schah-Regimes im Iran und die Machtübernahme der Mullahs vor mehr als 30 Jahren einen erheblichen Anteil an der heutigen Situation in dem von Zerfall bedrohten Land und seinen Nachbarstaaten hat. Wenn man so will, ist damals der Großversuch gescheitert, im Raum zwischen Mittelmeer und Asien einen Staat mit einer funktionierenden Mittelschicht zu organisieren. Derartiges gibt es nur in Israel und mit Abstrichen – die man aufgrund der Ereignisse der letzten Monate vornehmen muss – in der Türkei.

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Veröffentlicht 13. Mai 2014 von

Ach, Europa!

Angesichts der großen Krisen an Europas Peripherie zeigt sich, dass die Europäische Union nur im Falle einer weiteren Integration in der Lage bleiben wird, politisch Bedeutung zu entfalten. Kommuniziert wird das kaum.

Europa befindet sich in einer Entscheidungssituation, aber beim kontinentweiten Wahlkampf, der sich nun der Schlussphase nähert, merkt man nichts davon. Im Fernsehen bewerben sich zwei redegewandte Herren, der eine Deutscher, der andere Luxemburger, um den Job des Kommissionspräsidenten. Währenddessen fällt zwei Flugstunden entfernt ein großer Staat auseinander, von dem zumindest der westliche Teil Mitglied der Gemeinschaft werden möchte.

Jedes westeuropäische Land ist zur Zeit mit sich selbst beschäftigt, die Engländer werden demnächst darüber entscheiden, ob sie EU-Mitglied bleiben werden, die Schotten stimmen schon in diesem Jahr darüber ab, ob sie unabhängig werden wollen. Die Franzosen möchten ein Vorzeigeunternehmen nicht an einen US-Konkurrenten verkaufen. Und in Spanien verlieren Monat für Monat Tausende von Menschen ihr Haus und ihre Wohnung, weil sie arbeitslos sind und bei der Bank die Kreditraten nicht mehr begleichen können. In Italien leistet Berlusconi Pflichtstunden im Altersheim ab, und aus Griechenland kommt die wundersame Meldung, dass man beim Sanierungsprogramm „über den Berg sei.“

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